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Nachgefragt: Stadtverordnetenversammlung am 14. April

Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2011

Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2011

Guten Tag, Weilburg! (17.04.2011, KS) Nach der Antrittsrede des neuen und alten Bürgermeisters Hans-Peter Schick blieb der Applaus im Parlament verhalten. Warum wohl? Eigentlich, wenn man Schicks Rede liest oder hört (im Laufe des Tages erscheint noch ein Video in voller Länge), muss man doch begeistert sein über das, was die Stadt Weilburg erreicht hat und noch erreichen wird. Könnte es vielleicht sein, dass den Damen und Herren Stadtverordneten erst am vergangenen Donnerstag so richtig aufgegangen ist, was da auf uns zukommt?

Lassen Sie uns mal zwei Punkte aus seiner Rede herausgreifen und nachfragen:

1. “1100 gemeldete Gewerbebetriebe (1997: 411)”

1100 Gewerbebetriebe hätte unsere Stadt, Bürgermeister Hans-Peter Schick wird nicht müde, das wieder und wieder und immer wieder zu betonen. 1997, vor 14 Jahren, waren es nur 411. Wo sind die? Und noch wichtiger: Wohin zahlen die ihre Gewerbesteuer? Oder zahlen die vielleicht gar keine Gewerbesteuer? Es kommt nicht auf die Zahl der Gewerbebetriebe an, jeder kleine eBay-Verkäufer meldet ein Gewerbe an und wird niemals gewerbesteuerpflichtig.

Das mit den Chinesen hat zumindest nicht geklappt. Auch wenn das beim Bombach im Hessischen Rundfunk immer noch nicht angekommen ist. Im Hessen-Quiz wird immer noch regelmäßig nach “Little China” als zweiten Namen für Weilburg gefragt. Weder das chinesische Businesscenter, noch die Terrakotta-Armee sind Gewerbesteuerzahler.

2. “Interkommunales Gewerbe- und Baugebiet Weilburg-Löhnberg/B 49″

Im Jahre 1989 (da gab es noch keinen Hans-Peter Schick) hat Bürgermeister Olschewski das Gewerbegebiet Waldhausen als zu teuer bezeichnet. Außerdem hat er damals schon festgestellt, dass es keinen B 49 Anschluss gibt. Trotzdem hat die Stadt Weilburg dort Grundstücke gekauft, beziehungsweise kaufen lassen.

Wir könnten so weitermachen, weitere Punkte aufzählen. Zum Beispiel, warum in anderen Städten und Gemeinden im Umkreis Aldi und Lidl 150 Euro für den Quadratmeter Grundstück im Gewerbegebiet gezahlt haben und wir Weilburger das Kubacher Gewerbegebiet verramschten. Fahren Sie mal die Weil aufwärts nach Weilmünster. Die haben den Einzelhandel im Ortskern. Weilburg dagegen hat eine ganz besondere Topographie, die macht Grund und Boden in Weilburg besonders wertvoll. Nur wertvoll, nicht teuer!

Wenn Hartmut Bock von der “jungen Garde” spricht, die jetzt ins Stadtparlament eingezogen ist, dann ist diese “junge Garde” in der Verantwortung für etwas, was sie gar nicht selbst entschieden hat. Diese “junge Garde” muss eisern sparen und gleichzeitig Weilburg am Leben erhalten. Sie müssen Fehler der Vergangenheit mittragen – ob sie wollen oder nicht.

Und dann fällt mir zum Schluss noch ein Punkt aus Bürgermeisters Rede auf, danach höre ich auf: “Und gleichzeitig haben wir die Verschuldung für Investititonen reduziert, …, insgesamt ist die Finanzlage als “befriedigend” zu bezeichnen.”

Dieses “befriedigend”, liebe WeilburgerInnen, bedeutet, dass wir unseren Laden in drei Jahren dicht machen können, wenn die Verschuldung so weiter geht, wie bisher. “Herkules-Aufgabe” nennt es Bürgermeister Hans-Peter Schick, die Stadt von einem Vollsortimenter zum Grundversorger zu entwickeln.

“Salus populi suprema lex,” (Das Wohl des Volkes ist oberstes Gesetz) schreibt Cicero und zitiert Schick. Kein Wunder, dass der Beifall nach seiner Antrittsrede verhalten blieb. Den Damen und Herren Stadtverordneten stehen fünf harte Jahre bevor.

Herzlichst, Ihr Karl-Josef Schäfer

Beitrag von an Sonntag, 17. April 2011, 06:58:23. Gespeichert unter Foto-Galerie,Nachgefragt,Neues,Weilburg. Sie können alle Kommentare zu diesem Beitrag verfolgen RSS 2.0. Sie können einen Kommentar oder eine Verlinkung hinterlassen

5 Antworten auf Nachgefragt: Stadtverordnetenversammlung am 14. April

  1. Typisch Weilburg

    Sonntag, 17. April 2011, 09:26:03 an 09:26

    Immer alles schön reden, das kann er am besten. Es wird zuviel nach Großprojekten geschaut und die vielen Kleinen Dinge werden einfach übersehen.
    Schauen wir neben den ständig aufgezählten Erfolgen doch mal auf die vielen kleinen Baustellen in Weilburg….

    - Rathausterrassen: Keiner glaubt mehr dran, aber Geld wird für ausgegeben, und das Parkdeck verkümmert derweilen. Warum nicht etwas kleiner denken? Parkdeck mit mehreren Ebenen und ein Stockwerk (max Bauhöhe wie Weltladen). Rolltreppen vom Parkdeck ins Geschäft für Einkaufswagen.

    - Marktplatz: Wie im letzten Artikel hier gesehen, noch immer Chaos und Wildparker ohne ende, weil keiner erkennen kann wo, wann und wie man überhaupt parken darf.

    - Innenstadtverkehr: 99% aller Autos fahren zu schnell, kaum einer weiß wohl das fast alles Verkehrsberuhigte Zone (Spielstraße) ist. Teilweise sogar Fußgängerzone. Selbst die City Busse fahren mit über 30 km/h über den Marktplatz und durch die Neugasse. Die langgasse ist sogar als Fußgängerzone ausgewiesen. Aber hier stehen ständig Autos, und durch die Untere Langgasse fahren jede Menge Autos, aber da ist auch kein Fußgänger, warum auch…?? Wenn die Neugasse abends gesperrt wird für Gastronomie, müssen sogar alle Autos durch die untere Langgasse, also durch die Fußgängerzone fahren. Also eine sehr Sinnvolle Fußgängerzone, die eh von keinem beachtet wird.

    - Fassade Alte KSK-Filiale über dem neuem Lahn-Parkhaus. Wie lange ist das her, dass es dort gebrannt hat? Und noch immer sieht es da beim fahren über die Oberlahnbrücke so bescheiden aus. Vom Schloss selbst mal abgesehen.

    - Leerstände innenstadt: Wieviele Jahre gibt es das Problem schon? Genau wie in vielen anderen Städten… Die selben die es die letzten Jahre nicht verhindern konnten sitzen nun seit (1 Jahr und länger) in einem “Masterplan” Man hört immer wieder mal kurz davon, aber verbessert? Irgendwie dennoch immer weniger Geschäft.

    - Malerei der Brauerei: Denkmalschutz sagt NEIN, Irgendeine Verordnung der Stadt sagt: NEIN. Dennoch, wenn man es in Weilburg einfach mal macht und aussitzt, die Leute einfach reden und protestieren lässt, dann kommt irgendwann schon der Magistrat und sagt, Jetzt ist es so lange da, nun kann es auch bleiben. Der Punkt fehlt in den BM-Reden irgendwie…?

    - 1100 Gewerbebetriebe.. Hmm und wie hat sich die Gewerbesteuer gegenüber diesen ca. 450 von damals verändert? Theoretisch doch fast verdoppelt, oder? Warum kommen diese Zahlen nicht auch mal mit in die Rede des BMs? Ich seh immer nur weniger Geschäfte, wo sind den die vielen Gewerbe?

    - Leerstand Langgasse, Die untere Langgasse wird, obwohl dort ja auch die Brandgefährdete Stadthalle steht und das Schlosshotel, immer benachteiligt. Nicht nur von den Fußgängern. Gerade dort ist wie in der Marktstraße der Leerstand extrem hoch. Hier muss die Politik druck auf die Vermieter ausüben damit große Leerstände wie (glaube Schleker oder so) endlich mal wieder Mieter finden. Den der vermieter dort hat gerade erst wieder einen potentiellen mieter mit seinen übertriebenen Forderungen vertrieben. Man lässt es lieber Leerstehen, statt wenigstens ein bischen Miete zu bekommen. Wie bescheuert müssen solche Menschen sein, und wie egoistisch der Allgemeionheit der Stadt gegenüber muss man dafür sein?

    - wenn ich weiter Nachdenke über die vielen kleinen Probleme hier, dann reg ich mich nur noch mehr auf, also lass ich es hierbei erst mal.

    Immer schön weiter, Gewerbe ins Gewerbegebiet, dann haben wir bald nur noch Sozialwohnungen in der Innenstadt. Fragt sich ob dafür Touristen hier her kommen…..

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  4. Heinz-Jürgen Deuster

    Mittwoch, 20. April 2011, 15:14:03 an 15:14

    Man kann ja für oder gegen den Bürgermeister sein, sein Gerede als Eigenlob oder was auch immer bezeichnen. An einem Fakt kann man nicht vorbei: er ist mit 78,8 % gewählt worden und damit BM, übrigens ohne Gegenkandidat. D.h. jeder, der in der Politik tätig ist, hat sich mit ihm und seinen Ideen auseinanderzusetzen, da hilft das Lästern sehr wenig. Wenn ich dann noch die Argumente lese, wie wichtig mögliche Bündnisses diskutiert werden und wer mit wem sich “Bruder” nennt, dann finde ich dieses Lästern als wenig angebracht.
    Für alle neuen Stadtverordneten stehen schwierige Aufgaben an. Die Frage sollte doch lösungsorientiert betrachtet werden. wie geht man damit um? Ziehe ich mich in die Lästerecke zurück und kritisiere alles aus der Deckung heraus oder bringe ich mich mit ein. Letzteres ist der Auftrag der Stadtverordneten, dabei ist das Bündnis unwichtig, sondern wie für wichtige Fragen, sinnvolle Antworten gefunden werden, wenn sie denn gefunden werden.
    Das gegenseitige Hickkack zwischen SPD/FWG einerseits und den anderen Parteien andererseits hat Weilburg nicht geholfen, sondern nur geschadet. Fragen zum Ärztehaus usw.emotionalisiert und spalteten manchmal weniger um der Sache willen als um dem Eindruck willen die Weilburger Bürger. Ziel sollte es daher sein, dass wir in wichtigen Fragen für unsere Weilburger Entwicklung möglichst große Unterstützung haben, unabhängig von Bündnissen und Gegnerschaften, insofern werte ich den weiteren Artikel über Bündnisgerede bei Tommies unter “Lachen mit….”. Es hilft nichts, Gräbern aufzureißen, das, was Weilburg braucht, ist gemeinsames Arbeiten aller, dazu gehört auch kritische Betrachtungen durch Journalismus oder Opposition, das Ziel sollte aber für alle gleich sein.
    Alle Unzufriedenen kann ich nur raten, sich mit ihren Meinungen an die Verantwortlichen, die Stadtverordneten, die Parteien zu wenden, ihren Unmut, ihre Meinungen und Vorschläge vorzutragen und im Endeffekt bei der Wahl abzustimmen. Nur Meckern über alles hilft daher wenig, außer Verdruss. Unsere Demokratie lebt von Beteiligung, gerade auf der kommunalen Ebene.
    Mal unabhängig von Parteien oder politischen Zwängen sind alle Stadtverordneten ehrenamtlich tätig und sicherlich nicht gefeit vor manchen falschen Entscheidungen. Insofern befürworte ich auch öffentliche Fraktionssitzungen zu wichtigen Themen, in den interessierte Bürger ihre Meinungen auch kund tun können. Bürger sollten so weit wie möglich mitgenommen werden, wenn sie es denn wollen. Die politische Arbeit muss transparenter werden, damit die Fragen der Zukunft in Weilburg mit möglichst großen Mehrheiten angegangen werden können und man sich nicht in einem Parteiengezänk oder persönlichen Auseinandersetzungen verliert.

  5. Gisa

    Donnerstag, 5. Mai 2011, 22:53:06 an 22:53

    Der Beitrag vom 17,April. Typisch Weilburg,
    hat es auf den Punkt gepracht.Genau so ist es in Weilburg.
    Besser kann man es gar nicht beschreiben.
    Nur wird sich so schnell nichts ändern.Vielleicht in 5 Jahren?
    Danke für diesen Beitrag

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