Schardt als FDP-Kreisvorsitzende bestätigt – Dr. Büger berichtet über rund 43 Millionen Landeshilfe für Kommunen in Limburg-Weilburg

Der neue Vorstand des FDP-Kreisverbandes Limburg-Weilburg. Von links, Werner Krauss, Christoph J. Müller, Ulrich Schultz, Hans Werner Bruchmeier (Versammlungsleiter), Michael Borschel, Christian Paul, Ehrenvorsitzender Hans Bruchmeier, Dr. Klaus Valeske, Marion Schardt, Matthias Haubold, Tobias Kress, Dr. Jürgen Langschied, Sebastian Steul, Ulrich Heun

Guten Tag, Weilburg! (20.04.2012, von Hans Werner Bruchmeier) Einstimmig wurde Marion Schardt als Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Limburg-Weilburg wieder gewählt. Auf der harmonisch verlaufenden Kreismitgliederversammlung am 16. April im Schlosshotel Weilburg wurden Dr. Harald Holzhäuser (Weilmünster), Ulrich Schulz (Limburg) und Tobias Kress (Brechen) als Stellvertreter gewählt. Werner Krauss (Löhnberg) ist wieder Schatzmeister und Michael Borschel (Limburg) Europabeauftragter. Als Beisitzer für den Kreisvorstand wurden gewählt Dr. Klaus Valeske (Limburg), Michael Lohr (Hadamar), Ulrich Heun (Brechen), Christian Paul (Limburg), Dr. Jürgen Langschied (Dornburg), Christoph J. Müller (Elz), Sebastian Steul (Brechen) sowie Matthias Haubold (Runkel).

Marion Schardt war vor einem Jahr neu als Kreisvorsitzende gewählt und bezeichnete das zurückliegende Jahr als „spannendes Probejahr“. Die Limburgerin erläuterte in ihrem Rechenschaftsbericht den Ausbau der innerverbandlichen Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden, den neuen Internetauftritt. Besondere Veranstaltungen waren daneben das Sommerfest in Weilburg, das Mandatsträgertreffen und die Klausurtagung des Kreisverbandes. Der Ortsverband Brechen sei gewachsen und verfüge über ein aktives Parteileben. Sie dankte dem Kreisvorstand, der als „tolles Team“ agiert habe. Einen weiteren Wechsel habe es in der Limburger Geschäftsstelle gegeben. Natürlich hätten die Diskussionen um den Mitgliederentscheid bzw. den Rettungsschirm auch die Arbeit vor Ort geprägt. Man könne als liberale Partei dabei stolz darauf sein, dass dieses wichtige Thema so breit und intensiv innerparteilich diskutiert wurde. Die FDP trete ein für soziale Marktwirtschaft. Dennoch sei jede Aufgabe des Staates zu hinterfragen. „Es besteht die Gefahr, dass die Parteien im Wettbewerb um Gerechtigkeit alles mit einem Gleichheitsbrei zukleistern“, sagte sie. „Die FDP ist die einzige Partei, die dagegen eintritt und der Eigenverantwortung und Leistung hohen Stellenwert einräumt.“ Über Schlecker habe der Markt entschieden, meinte Schardt. Dieses unternehmerische Versagen sei nicht mit Steuergeldern zu korrigieren. Es existierten funktionierende Solidarsystem für diese Situation aktuell mit der Agentur für Arbeit. Von der Bundesebene forderte Schardt professionelle Arbeit. Man müsse nicht zu allem laut schreien und auf andere einprügle. Es wäre schon viel getan, wenn man sich auf das Programm besinne und sich aufmache, den Auftrag der Wähler zu erfüllen. „Wir haben genug Probleme, derer sich eine Bundesregierung widmen könne.“

Die kommenden zwei Jahre und die anstehenden Wahlen bezeichnete Schardt als Herausforderung. Dieser gelte es sich mutig zu stellen. In dem allgemeinen „Gleichheitswettbewerb der Parteien“ bedürfte es mehr denn je eine liberale Kraft im Parteiensystem. „Mir ist da nicht bange!“

Weiter wurden auf der Kreismitgliederversammlung, die unter der Leitung des Ortsvorsitzenden von Weilburg, Hans Werner Bruchmeier stand, je sieben Delegierte und Ersatzdelegierte für den Landesparteitag gewählt.

Über den kommunalen Schutzschirm informierte Dr. Matthias Büger, MdL und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Hochschule, Forschung und Technologie aus Wetzlar. Der Gastredner kam gerade aus dem Haushaltsauschuss und erzählte, dass das Land angesichts der rund zehn Milliarden Euro Schulden der Kommunen vermeiden möchte, das die Schulden „aus dem Ruder laufen“. Um eine nachhaltige Entschuldung zu bewirken, macht Hessen den Städten, Gemeinden und Landkreisen, die sich nicht mehr selbst helfen können, das Angebot, einen Teil der Altschulden zu übernehmen. Aber nur, wenn sie sich im Gegenzug vertraglich dazu verpflichten, den vereinbarten Weg aus der Verschuldung zu beschreiten. Diesem individuellen Vertrag geht eine grundsätzliche Zustimmung der Kommune voraus, die bis zum 29. Juni erklärt werden muss. Von den 3,2 Milliarden Landes-Euro werden rund 42,9 Millionen Euro bereit gestellt für Kommunen im und für den Landkreis Limburg-Weilburg. Das sind für den Landkreis 23.682.570 Euro, für Löhnberg 4.779.223, für Merenberg Marktflecken 4.155.490 Euro sowie für Weilburg 10.260.603 Euro. Dr. Büger betonte, dass der Schutzschirm in Hessen einzigartig in Deutschland sei und der in Rheinland-Pfalz weniger Leistung beinhalte. Während der ausführlichen Diskussion stellte der Landtagsabgeordnete klar, dass die Regierungspräsidien als Aussichtsbehörde eingesetzt werden und dass ein Ausstieg aus dem Vertrag möglich sei, wenn eine Kommune – etwa nach der Komunalwahl – wieder höhere Ausgaben tätigen wolle.

Dr. Büger erläuterte auch Einzelheiten: Bis zu 2,8 Milliarden Euro stehen zur langfristigen Tilgung kommunaler Darlehen aus originären Landesmitteln zur Verfügung. Hinzu kommt eine Zinsverbilligung in Höhe von einem Prozent, was einem Umfang von ca. 400 Mio. Euro entspricht. Und nicht zuletzt erhalten Kommunen auf Antrag aus dem Landesausgleichsstock eine weitere Zinsverbilligung in Höhe von einem Prozent vom 1. bis 15. Jahr der Tilgung und in Höhe von 0,5 Prozent ab dem 16. Jahr der Tilgung.