Baustellen: Unfallursache zugewachsene Verkehrszeichen – Wer haftet für den Schaden?

Was ist eigentlich mit verdeckten Verkehrsschildern?

Guten Tag, Weilburg! (10.07.2012, KS) Eigentlich ist es ja in Weilburg in diesen Tagen schön: Alles grün, die Pflanzen wuchern wie im Urwald. Und auch vor Verkehrszeichen macht die grüne Pracht nicht Halt. Wo sonst die Heckenscheren des Bauhofes zurückstutzen, was die Blätter verdecken, darf die Vegetation dieses Jahr offensichtlich ungehindert weiterwachsen. Ebbe in den Weilburger Kassen – da muss das üppige Grünzeug eben noch etwas warten. Mit weit reichenden Folgen …

Wer ein gut sichtbares Verkehrszeichen übersieht oder absichtlich ignoriert, der zahlt und kassiert Punkte: Die einfache Missachtung des amtlichen Verkehrszeichens 269, also das Befahren einer Straße mit wassergefährdender Ladung, kostet 100 Euro und bringt drei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Und  das gilt auch für Privatpersonen. Ab 20 Liter je Beförderungseinheit sind seit dem 1. September 2009 verboten.

Und nun wird es für die Spielmannstraße, wo das Verkehrszeichen 269 gleich an der Einfahrt steht, spannend: Wie sieht das Ganze denn aus, wenn Blätter das Verkehrsschild verdeckten? Und ein grüner Belag auf dem Schild noch ein übriges tut? Dann sind Sie aus dem Schneider. Theoretisch zumindest. Denn in solchen Fällen muss Weilburg für einen eventuellen Schaden aufkommen. Geldbuße, Punkte und Führerschein-Entzug – Fehlanzeige. Zumindest, solange das Schild verdeckt ist.

In der Praxis hat die Sache jedoch noch einen Haken: Sie müssen beweisen, dass das Verkehrszeichen nicht sichtbar war. Und das geht am besten mit einem Foto. Das liefern Ihnen heute die Weilburger Nachrichten in der Kategorie “Baustellen”.

Haben Sie in anderen Fällen keinen Apparat zur Hand, suchen Sie sich am besten einen Zeugen. Und was ist, wenn ein Gerüst oder Lkw vor dem Verkehrszeichen stehen würden? Im Prinzip siehe oben. Lkw-Halter und Gerüstbauer müssen zahlen. Nur wird die Beweisführung viel schwieriger. Deshalb bleibt Ihnen als Autofahrer in letzter Konsequenz nur eines: ganz genau hingucken.

Rat vom Rechtsexperten

Verkehrszeichen 269: In der Spielmannstraße sind Fahrzeuge mit mehr als 20 Liter wassergefährdender Stoffe verboten

Der WN-Rechtsexperte sagt dazu:  “Verkehrsschilder und Ampeln gelten nur, wenn sie zu erkennen sind. Werden sie durch Büsche oder Äste verdeckt, haben sie keine Wirkung. Kommt es deswegen zum Unfall, haftet die Gemeinde als Straßenverkehrsbehörde. Sie muss dafür sorgen, dass die Verkehrsschilder rechtzeitig frei geschnitten werden (OLG Koblenz, Az. 12 U 1121/97).

Unwirksam sind auch unkenntlich gewordene Verkehrszeichen, die beim Fahren mit beiläufigem Blick nicht rechtzeitig erfasst werden können, etwa durch Rost oder Schnee. Das gilt jedoch nicht bei verschneiten Vorfahrts- oder Stop-Schildern, die schon an ihrer Form zu erkennen sind.

Verkehrszeichen müssen immer am rechten Fahrstreifen angebracht werden. Oft werden sie dort von rechts fahrenden Lkw verdeckt. Verstößt auf einer mehrspurigen Straße ein ahnungsloser Linksfahrer dadurch gegen ein Tempolimit oder Überholverbot, kann er gleichwohl nicht belangt werden (OLG Hamm, Az. 3 Ss OWi 710/77).”