Leistungsmissbrauch und Schwarzarbeit sind keine Kavaliersdelikte

Guten Tag, Limburg-Weilburg (08.08.2012, PM) Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch belasten die Sozialsysteme und benachteiligen Arbeitgeber sowie Beschäftigte, die sich an Recht und Gesetz halten gleichermaßen, heißt es in einer Mitteilung der Limburger Arbeitsagentur. Damit diese Vergehen erfolgreich bekämpft werden können, habe der Gesetzgeber die Verfolgung und Ahndung auf eine Behörde konzentriert. Im Landkreis Limburg Weilburg sei hierfür die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Hauptzollamtes Gießen zuständig.  

Heike Hengster, Chefin der Limburger Arbeitsagentur, sieht in der Zentralisierung erhebliche Vorteile: „Bei entsprechenden Vergehen ist oft eine Mehrzahl von Rechtsbereichen tangiert. Da macht es Sinn, nicht mehrere Behörden gleichzeitig ermitteln zu lassen, sondern alles straff in eine Hand zu geben.“ Als Beispiel nennt Hengster die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Diese gehe oft mit Vergehen gegen Aufenthaltsbestimmungen, der Hinterziehung von Sozialleistungen und Steuern sowie Verstößen gegen die Mindestarbeitsbedingungen und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einher. Mitunter würden die Beschäftigten zudem ungerechtfertigter Weise Sozialleistungen beziehen. Das Hauptzollamt sei auch zuständige Ermittlungsbehörde, wenn bei der Arbeitsagentur gemeldete Arbeitslose aufgrund falscher Angaben oder nicht gemeldeter Nebenbeschäftigung überhöhtes Arbeitslosengeld 1 beziehen. Nach Hengsters Angaben sei es daher wenig hilfreich, entsprechende Anzeigen bei der Arbeitsagentur einzureichen. Um die Ermittlungen des Hauptzollamtes nicht unnötig zu verzögern, sollten entsprechende fundierte Hinweise und Anzeigen direkt an das Hauptzollamt Gießen, Grünberger Str. 100, 35394 Gießen (Email: poststelle@hzagi.bfinv.de) adressiert werden.  

Nach Angaben von Michael Bender vom Gießener Hauptzollamt wurden durch seine Behörde in Mittel-, Nord- und Osthessen im letzten Jahr knapp 5.000 Ermittlungsfälle allein in Sachen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung abgeschlossen. Bender weiter: „Unsere Ermittler haben dabei Schäden für die Sozialversicherung und den Fiskus in Höhe von fast 33 Millionen Euro aufgedeckt. Neben 1,5 Millionen Euro Bußgeldern und Geldstrafen verhängten die Gerichte für die Gesetzesverstöße insgesamt mehr als 47 Jahre Freiheitsstrafen.“