Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das WN-Abonnement

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das WN-Abonnement

Präambel

 

Der Einzelunternehmer Karl-Josef Schäfer bietet die vollständigen Inhalte der Webseite http://weilburger-nachrichten.de den Lesern digital über das Internet an. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Karl-Josef Schäfer und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

 

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt Karl-Josef Schäfer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Karl-Josef Schäfer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers die Leistung an den Nutzer vorbehaltlos ausführt.

 

Vertragspartner des Nutzers ist Karl-Josef Schäfer, Erbstollen 2, 35781 Weilburg, Tel.: 06471 / 507959, Fax: 0321-21190407, E-Mail: readaktion@weilburger-nachrichten.de

 

Gegenstand des Nutzungsvertrages

 

Das Angebot der Weilburger Nachrichten ist ein teilweise kostenpflichtiger Dienst, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf alle öffentlich zugänglichen Beiträgen.

 

Anmeldung und Bestellung

 

Die Registrierung der Nutzer und die Bestellung der Weilburger Nachrichten erfolgt durch die Übersendung der ausgefüllten Online-Formulare über das Internet.

Der Abonnement-Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn Karl-Josef Schäfer dem Nutzer eine Bestätigung der Freischaltung übersandt hat. Dies erfolgt durch E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung benannte E-Mail-Adresse binnen einer Woche nach Eingang der Registrierung.

Karl-Josef Schäfer ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen mit der Folge, dass kein Abonnement-Nutzungsvertrag geschlossen wird. Nimmt Karl-Josef Schäfer die Registrierung nicht innerhalb einer Woche nach Eingang an, so gilt die Registrierung als endgültig nicht angenommen.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Angaben ordnungsgemäß einzugeben und Änderungen während der Vertragslaufzeit jeweils unverzüglich Karl-Josef Schäfer mitzuteilen. Die Eingabe von Daten durch automatisierte Verfahren und Programme ist untersagt.

Bezugspreise, Zahlungsweise

 

Es gelten die jeweils gültigen Preise (inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer) auf den Bestellseiten des Abonnements im Onlineauftritt der Weilburger Nachrichten.

Karl-Josef Schäfer ist berechtigt, die Gebühren und Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern. Karl-Josef Schäfer wird dem Nutzer Änderungen von Preisen und Entgelten unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Beginn eines Monats per E-Mail mitteilen. Bei einer Erhöhung ist der Nutzer berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist, den Nutzungsvertrag innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe der Änderungen der Gebühren und Preise mit Wirkung zum Ende des Monats zu kündigen. Kündigt der Nutzer, so werden die erhöhten Gebühren und Preise für den gekündigten Vertrag nicht zugrunde gelegt. Karl-Josef Schäfer wird den Nutzer bei Mitteilung der Gebühren- und Preisänderung auf dieses Kündigungsrecht sowie darauf hinweisen, dass die Gebühren- und Preisänderung wirksam wird, wenn der Nutzer den Abonnement-Nutzungsvertrag nicht kündigt.

Der Bezugspreis ist unaufgefordert im Voraus, eingehend am 1. Bankarbeitstag des jeweiligen Liefermonats, ohne Abzug an Karl-Josef Schäfer zu zahlen. Die Gebühren der Internetverbindung sind in dem Preis für das Abonnement nicht enthalten.

Zahlungsverzug

 

Zahlt der Nutzer den Bezugspreis für einen Liefermonat nicht bis spätestens zum 7. Tag des Liefermonats, endet das Abonnement automatisch und der Zugang zum Abonnentenbereich wird für diesen Nutzer gesperrt. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche ist ausgeschlossen.

 

Umfang der Nutzung, Inhalte, Copyright, Weitergabe

 

Karl-Josef Schäfer dem Nutzer lediglich ein einfaches, zeitlich unbefristetes, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Inhalten der Weilburger Nachrichten.

 

Verfügbarkeit

 

Das Abonnement gibt dem Nutzer Zugang zu allen den Abonnenten vorbehaltenen Beiträgen. Einen Anspruch auf Lieferung einer bestimmten Anzahl von Beiträgen hat der Abonnent nicht.

 

Haftung

 

Karl-Josef Schäfer ist bemüht, die Weilburger Nachrichten 24 Stunden an sieben Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen, hiervon sind jedoch die zur Wartung und Aktualisierung der Dienste und Inhalte erforderlichen Zeitspannen ausgenommen. Karl-Josef Schäfer wird Wartungen und Aktualisierungen nach Möglichkeit zuvor unter www.weilburger-nachrichten.de ankündigen.

Karl-Josef Schäfer haftet nicht für Schäden, die von dritter Seite oder durch höhere Gewalt verursacht worden sind, insbesondere durch Systemausfall oder -fehler, Stromsperren, Streiks, Betriebs- und Verkehrsstörungen sowie Störungen der Übertragsnetze.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Fehlen garantierter Beschaffenheiten sowie bei Verletzung des Lebens, Körpers und der Gesundheit haftet Karl-Josef Schäfer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Karl-Josef Schäfer auf den Ersatz des unmittelbaren, vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens, jedoch bis maximal zum Betrag eines Monatsentgelts, begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Auftraggebers ist hiermit nicht verbunden.

Im Übrigen haftet Karl-Josef Schäfer für eigenes Verschulden und das Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Soweit Karl-Josef Schäfer seine Haftung ausgeschlossen oder begrenzt hat, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Datenschutz

 

Personenbezogene Daten werden im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz nur in dem zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Umfang gespeichert und genutzt. Karl-Josef Schäfer gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, dass der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat oder Karl-Josef Schäfer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Weitergabe verpflichtet ist. Personenbezogene Daten werden insbesondere nicht an Werbekunden der Weilburger Nachrichten weitergegeben oder vermietet.

 

Widerrufsrecht

 

Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, der den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt folgendes Widerrufsrecht:

 

1. 1.      Widerrufsrecht

Der Nutzer ist berechtigt, seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

                  Karl-Josef Schäfer

      Erbstollen 2
Tel.: 06471 / 507959
Fax: 0321-21190407
E-Mail: redaktion@weilburger-nachrichten.de

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zu Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Das Widerspruchsrecht erlischt, wenn Karl-Josef Schäfer mit der Ausführung einer Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzern begonnen hat oder der Nutzer diese selbst (z. B. durch Downloads etc.) veranlasst hat.

Kündigung/Laufzeit

Der Abonnement-Nutzungsvertrag wird auf die Dauer von 30 Tagen geschlossen. Eine Kündigung des Abonnements erfolgt durch Nichtzahlung des Abonnementpreises innerhalb der ersten sieben Tage des folgenden Monats. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Abonnementsunterbrechung/Vergütung

Eine Unterbrechung des Abonnements ist grundsätzlich nicht möglich.

Schlussbestimmungen

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus diesem Abonnement-Nutzungsvertrag auf Dritte ist ausgeschlossen.

Ist der Nutzer Kaufmann, so wird als Gerichtsstand Limburg vereinbart. Karl-Josef Schäfer  ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Weilburg, 17.02.2012

Karl-Josef Schäfer

 

Nutzungshinweise

 

Nutzungshinweise für den Bezug des WN-Abonnements

 

Das WN-Abo ist eine kostenpflichtige Möglichkeit, den Inhalt Ihrer Internet-Zeitung über das Internet zu lesen und ggfls. herunterzuladen. Nachfolgend finden Sie die Bedingungen für die Nutzung dieses Vertriebsweges, die Sie sich als Bestandteil der AGB und somit als Bestandteil des Nutzungsvertrages mit den Weilburger Nachrichten über die entsprechenden Browserfunktionen abspeichern oder ausdrucken können.

Nutzungsvoraussetzung:

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Weitergabe der Zugangsdaten:

Der Elektronische Zugang ist nur autorisierten Abonnenten zugänglich und wird elektronisch überprüft.

Weilburg, 17.02.2012